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Einkaufsbedingungen

I. Allgemeine Ein/Verkaufsbedingungen für den Einkauf von Speisekartoffeln/Speisefrühkartoffeln, Veredelungskartoffeln und Industriekartoffeln

1. Allgemeines

1.1. Für alle Angebote, Lieferungen und damit verbundene Rechtsgeschäfte zwischen uns und unserem Vertragspartner sind die nachstehenden Allgemeinen Bedingungen maßgebend.
Ergänzend werden die unter II) angeführten nationalen und internationalen Einheitsbedingungen in ihrem sachlichen Anwendungsbereich als Sonderbedingungen vereinbart.

1.2. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen nicht. Das gleiche gilt, wenn einzelne Bedingungen nicht Vertragsbestandteil werden.

1.3. Sollte eine getroffene Bestimmung unwirksam sein oder nicht Vertragsbestandteil geworden sein, so tritt an die Stelle dieser Bestimmung eine Regelung, die dem in der unwirksamen Bestimmung bzw. nicht Vertragsbestandteil gewordenen Bestimmung zum Ausdruck gebrachten Parteiwillen am nächsten kommt.

1.4. Abweichende Vereinbarungen bleiben vorbehalten. Abweichungen bedürfen für jeden einzelnen Vertrag unserer schriftlichen Bestätigung. Ansonsten sind sie ungültig. Insbesondere sind abweichende Bedingungen oder Gegenbestätigungen unseres Vertragspartners, die wir hiermit ausdrücklich ablehnen, auch ohne unseren ausdrücklichen Widerspruch ungültig.

1.5. Im Rechtsverkehr mit Unternehmern erkennt unser Vertragspartner mit der Auftragserteilung an, dass ihm die in unseren Geschäftsräumen zur Einsichtnahme ausliegenden Bedingungen unserer Firma bekannt sind und ihm angeboten wurde, ihm ein Exemplar des vollständigen Textes zu übergeben.

2. Abschluss

2.1. Wird der Auftrag nicht schriftlich abgeschlossen, so gilt der Lieferschein als Auftragsbestätigung. Er ist für die nähere Artikelbezeichnung maßgebend.

2.2. Werden Kaufverträge mündlich oder fernmündlich vorbehaltlich schriftlicher Bestätigung abgeschlossen, ist der Inhalt des Bestätigungsschreibens maßgebend, sofern der Empfänger nicht unverzüglich widerspricht.

3. Lieferung

3.1. Verträge sind so abzuwickeln, wie dies unter den Parteien vereinbart ist.

3.2. Wir sind berechtigt, zumutbare Teillieferungen zu verlangen. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so werden wir innerhalb angemessener Frist abrufen. Wir sind dabei berechtigt, die Interessen unserer Abnehmer angemessen zu berücksichtigen.

3.3. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist gesunde Durchschnittsqualität handelsüblicher Beschaffenheit zu liefern.

3.4. Für alle Speisekartoffeln- und Speisefrühkartoffellieferungen inländischer und ausländischer Herkunft gelten primär die Qualitätsnormen in Ziff. 6 dieser Einkaufsbedingungen, ergänzend die Vorschriften der Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Speisekartoffeln und Speisefrühkartoffeln letzter Fassung.

3.5. Soweit von uns Pflanzkartoffeln geliefert worden sind, sind diese ausschließlich für die Auspflanzung in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt und dürfen ohne unsere Genehmigung nicht ins Ausland, auch nicht innerhalb der EU, verkauft und exportiert werden. Für Geschäfte mit Pflanzkartoffeln gelten primär die jeweiligen Verkaufsbedingungen des jeweiligen Züchters, sekundär unsere Geschäftsbedingungen. Auf Wunsch stellen wir die Verkaufsbedingungen des Züchters zur Verfügung.

3.6. Die Kartoffeln müssen absolut reinsortig und unvermischt angeliefert werden. Die einzuhaltenden Qualitätsnormen und das Verfahren der Qualitätskontrolle ergeben sich insbesondere aus Ziff. 5 und Ziff. 6 dieser Geschäftsbedingungen.

3.7. Alle Kosten, einschließlich solcher Kosten, die durch nicht sortenreine bzw. vermischte Partien auch gute, andere Partien belasten, werden dem Verkäufer in Rechnung gestellt, es sei denn, der Verkäufer weist nach, dass er die Schlechtlieferung nicht zu vertreten hat. Es ist zu beachten, dass die Kosten den Wert der angelieferten Partie um ein Vielfaches übersteigen können.

3.8. Es besteht Einigkeit darüber, dass – sofern nicht ausdrücklich etwas abweichendes vereinbart ist – die Lieferungsverpflichtung des Verkäufers keine begrenzte Vorratsschuld ist, d.h. der Verkäufer in jedem Falle dafür Sorge zu tragen hat, dass er die vereinbarte Menge liefern kann, sei es aus eigenem Aufwuchs, sei es durch Zukauf.

3.9. Der Käufer verpflichtet sich, die kontrahierten Kartoffeln abzunehmen.

3.10. Soweit der Verkäufer die verkauften Kartoffeln aus eigenem Aufwuchs erzeugt, hat der Käufer eine Option, gewachsene Mehrmengen zu jeweils zu vereinbarenden Bedingungen zu erwerben. Auch dem Verkäufer steht eine entsprechende Option zu, vom Käufer die Abnahme zu jeweils zu vereinbarenden Bedingungen zu verlangen.

3.11. Wir sind bemüht, aber nicht verpflichtet, im Rahmen unserer Absatzsituation möglichst gleichmässige Abrufe zu tätigen.

3.12. Änderungen der Lieferzeiten können nur einvernehmlich erfolgen.

3.13. Die Ware muss mit einer licht- und wasserundurchlässigen Plane abgedeckt sein. Bei regennasser Ware besteht keine Abnahmeverpflichtung.

3.14. Bei Temperaturen unter 5 °C müssen geeignete Frostschutzmassnahmen getroffen werden.

4. Preis

4.1. Unsere Lieferungen und Berechnungen erfolgen, soweit keine abweichenden Vereinbarungen getroffen worden sind, zu den am Tage des Vertragsabschlusses gültigen Preisen zzgl. etwa geschuldeter gesetzlicher Mehrwertsteuer, abzgl. sonstiger Steuern und Abgaben.

4.2. Bei nachträglichen Veränderungen der öffentlichen Lasten wie z.B. Abschöpfungen- oder Zolländerungen sowie einer Änderung von staatlich genehmigten Frachten sind die Parteien verpflichtet, über eine Anpassung der Preise zu verhandeln.

5. Qualitätskontrolle

5.1. Um sich schon vor der Anlieferung/Einlagerung ein Bild von den Kartoffeln machen zu können, ist dem Käufer, oder einem von ihm bevollmächtigten Dritten, sofern der Verkäufer die Kartoffeln selber erzeugt oder von einem Erzeuger eingekauft hat, jederzeit die Kontrolle etwaiger Anbauflächen und kleine Proberodungen zu gestatten.

5.2. Der Käufer ist – unbeschadet der Regelungen im Vertrag über Erfüllungsort und Fracht – berechtigt, noch nach Vertragsschluss bis zur Anlieferung durch den Verkäufer festzulegen, ob die Ware auf eigene Sortierstationen des Käufers oder direkt an Abnehmer des Käufers zu liefern ist.

5.2.1. Erfolgt die Anlieferung zu einer Sortierstation des Käufers, ist eine erste Qualitätskontrolle im Zeitpunkt der Anlieferung auf der Sortierstation durchzuführen. Davon ausgenommen sind die Lieferungen auf Zentrallager . Insoweit richtet sich das Verfahren der Qualitätskontrolle nach diesen Bedingungen, insbesondere den Regelungen in 6.3.
Bei der Anlieferung zur eigenen Sortierstation ist der Käufer als erste Qualitätskontrolle zunächst lediglich verpflichtet, eine optische Eingangskontrolle durchzuführen; insoweit verzichtet der Verkäufer auf den Einwand nicht rechtzeitiger Untersuchung und / oder Mängelrüge. Das weitere Verfahren ergibt sich aus den nachstehenden Bedingungen.

5.2.1.1. Die weitere Qualitätskontrolle auf der eigenen Sortierstation des Käufers wird durch den Erzeugerring/LKP bzw. der Qualitätskontrolle des Käufers durchgeführt.

5.2.1.2. Jede Probe ist zu waschen.

5.2.1.3. Der für jede Probe ausgestellte Kontrollbefund ist verbindlich, soweit nicht der Nachweis erbracht wird, dass er offensichtlich fehlerhaft ist.

5.2.1.4. Jede Partei hat das Recht, bei der Qualitätskontrolle zugegen zu sein.

5.2.2. Ordnet der Käufer die Weiterlieferung der Ware an seinen Abnehmer an, besteht Einigkeit, dass eine Qualitätskontrolle erst beim jeweiligen Abnehmer des Käufers zu den zwischen dem Käufer und dem Abnehmer vereinbarten Terminen und Qualitätsbedingungen durchzuführen ist. Diese Qualitätsbedingungen des jeweiligen Abnehmers des Käufers gelten für die jeweilige Partie auch im Verhältnis zwischen Verkäufer und Käufer.

5.2.3. Soweit eine Ware des Verkäufers von diesem an Dritte oder von diesen wiederum weitergeliefert wird und von einem Glied der Absatzkette Beanstandungen geltend gemacht werden und die Identität der beanstandeten Ware mit der vom Verkäufer gelieferten Ware feststellbar ist, ist der Käufer berechtigt, derartige Beanstandungen auch gegenüber dem Verkäufer geltend zu machen, es sei denn, es hätte sich um bei der Qualitätskontrolle feststellbare offene Mängel gehandelt. Demnach ist der Käufer insbesondere berechtigt, Beanstandungen seines Abnehmers wegen nicht offener Mängel, z.B. Erwinia, bakterieller Ringfäule u.ä. auch nach Ablauf etwaiger Fristen nach den Deutschen Kartoffelgeschäftsbedingungen oder den RUCIP Bedingungen gegenüber dem Verkäufer geltend zu machen, es sei denn, der Verkäufer weist nach, dass der Mangel nicht in seinem Verantwortungsbereich entstanden ist.

5.3. Soweit Kartoffeln zur Lagerung – sei es im Lager des Verkäufers, sei es im Lager des Käufers – verkauft werden, müssen die reifefördernde Maßnahmen für die Kartoffeln rechtzeitig durchgeführt werden, damit die Kartoffeln absolut schalenfest eingelagert werden können. Dies gilt auch für Frischverladungen, wenn dies der Käufer für erforderlich hält und dem Verkäufer rechtzeitig mitteilt.Soweit der Verkäufer Waren selber einlagert, sind dem Käufer oder einem von ihm bevollmächtigten Dritten jederzeit die Kontrolle der eingelagerten Waren und Probeentnahmen zu gestatten.

6. Qualitätsnormen

Das Verfahren der Qualitätskontrolle ergibt sich primär aus dem Vertrag, sekundär aus diesen Einkaufsbedingungen, insbesondere Ziff. 5, und den danach maßgebenden sonstigen Kontraktbedingungen.

6.1. Für die Lieferungen über eigene Sortierstationen des Käufers gilt:

– die mangelhaften aussortierten Knollen und die Untergrößen werden Eigentum des Käufers.

– Sollten die Kartoffeln durch irgendwelche Einflüsse, Witterung, Krankheit oder dergleichen zum vorgesehenen Verwendungszweck (Pommes, Chips, Speise usw.) ungeeignet sein (z.B. zu niedriges UWG, zuviel reduzierender Zucker), dann kann die Ware vom Käufer nur zum bestmöglichen Vermarktungspreis übernommen werden. Diese Feststellung wird vom Käufer getroffen. Im Zweifelsfall kann der Verkäufer ein neutrales Gutachten verlangen; die Kosten für dieses Gutachten hat die Partei zu tragen, die unterlegen ist.

Veredelungskartoffeln zur Herstellung von Pommes-Frites:

– Die Bonituren erfolgen in Anlehnung an die Richtlinien der CKA II.

– Für die Annahme der Kartoffeln ist die Vorbonitur und das UWG entscheidend.

– Vor der Bonitur werden die Kartoffel gewaschen. Der Fremdbesatz (Steine, Erde, Kraut usw.) wird bonitiert. Das Gewicht des Fremdbesatzes wird vom Bruttogewicht abgezogen.

– Für Sortierverlust/Frischeabzug gelten ab Ernte 2012 folgende Abzüge: KW 29 bis KW 42: 4 %, KW 43 bis KW 28: 2 %

– Alle Kartoffeln, die bei 1060 gr. Salzbad treiben, werden tariert und vom Nettogewicht abgezogen.

– Das minimale Unterwassergewicht muss 360gr betragen. Partien unter 360gr. werden nach Absprache vermarktet.

– Die Backfarbe der Kartoffeln darf nach der USDA Skala den Index 3.0 nicht übersteigen.

– Die Farbklasse 3 wird zum gewissen Anteil toleriert.

Bis 31.12. Toleranzen für Farbklasse 3 kein Stäbchen von 20
ab 01.01. Toleranzen für Farbklasse 3 max. 3 Stäbchen von 20
ab 01.04. Toleranzen für Farbklasse 3 max. 5 Stäbchen von 20

Speisekartoffeln:

– Die Kartoffeln müssen absolut schorffrei und waschfähig sein. Um die festkochende Kocheigenschaft zu erreichen muss eine gezielte Düngung vorgenommen werden und rechtzeitig reifegefördert werden.

6.2. Soweit Ware unmittelbar an Abnehmer des Käufers geliefert wird, gelten die Qualitätsnormen, die der Käufer mit dem jeweiligen Abnehmer für die jeweilige Partie vereinbart hat.
Die Knollentemperatur darf 10°C bei der Anlieferung bzw. Abnahme nicht unterschreiten.

6.3. Soweit die Kartoffeln beim Käufer eingelagert werden, wird wie folgt verfahren:
Bei Anlieferung im Lager des Käufers wird anstelle der normalen Qualitätskontrolle ein repräsentatives Muster gezogen.
Frühestens nach 10 Tagen wird dieses Muster nach den vorliegenden Bedingungen ausgewertet und auf Vereinbarkeit mit den maßgebenden Qualitätsnormen bonitiert. Der Verkäufer ist berechtigt, daran teilzunehmen.

6.4. Allgemeine Regeln zu 6.1. bis 6.3.

6.4.1. Partien, die nicht den jeweils maßgebenden Qualitätsnormen entsprechen, können vom Käufer nach seiner Wahl geweigert oder zur bestmöglichen Verwertung übernommen werden.

6.4.2. Mangelhafte Ware, die nicht den jeweils maßgebenden Qualitätsnormen entspricht, wird nicht auf die Vertragsmenge angerechnet.

6.4.3. Für die Entsorgung von Erde berechnet der Käufer den im Kaufvertrag festgelegten Verrechnungssatz.

7. Gewährleistung und Haftung

7.1. Der Verkäufer haftet für handelsübliche Beschaffenheit. Wir sind nicht verpflichtet, jede Ware vor Weiterverkauf analysieren zu lassen, insbesondere wenn wir diese unter Gehaltsgarantien gekauft haben oder wenn wir erfahrungsgemäß annehmen dürfen, dass die von uns gekaufte Ware die vereinbarte Beschaffenheit hat.

7.2. Mängel, die bei pflicht- und sachgemäßer Prüfung und Untersuchung ohne weiteres erkennbar sind, müssen – soweit nicht zwingende vertragliche oder zwingende kürzere gesetzliche Fristen gelten – innerhalb einer Ausschlussfrist von einer Woche nach Ablieferung schriftlich angezeigt werden. Andernfalls stehen dem Käufer Mängelansprüche irgendwelcher Art nicht zu, ausgenommen die in diesen Bedingungen geregelten Fälle, insbesondere 5.2.3., wonach Mängelrügen von Abnehmern des Käufers auch noch später geltend gemacht werden können. Ausgenommen ist davon ist auch Ware die beim Käufer eingelagert wird (6.3)

7.3. Erfolgt eine Beanstandung zu Recht, so sind wir berechtigt, die Ware zu weigern, sofern die Weigerungsgrenzen überschritten sind, und Nachlieferung mangelfreier Ware zu verlangen. Bei begründeten Beanstandungen ohne Erreichen der Weigerungsgrenze sind wir berechtigt, den Kaufpreis angemessen zu mindern.

7.4. Wir haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; dies gilt auch für eine etwaige Haftung für die Erfüllungsgehilfen oder gesetzliche Vertreter.

7.5. Für angelieferte Partien, die nicht den, nach dem Vertrag oder aufgrund des Vertrages und seiner Bedingungen maßgebenden, Qualitätsnormen entsprechen, ist der Käufer berechtigt, aber nicht verpflichtet, auf Kosten des Verkäufers Sonderbehandlungen wie z.B. Entfernen und Entsorgen von starkem Erdbesatz, Stärkeseparierung, Waschen, Nachsortieren eines zu hohen Anteils mangelhafter Knollen, Trocknen nasser Partien mit künstlicher Belüftung u.ä. zu veranlassen. Die dadurch anfallenden Kosten, bei Durchführung durch den Käufer die üblichen Preise des Käufers für die jeweilige Sonderbehandlung, sind vom Verkäufer zu ersetzen. Die vertraglichen und/oder gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers bleiben davon unberührt.

7.6. Für Anbau, Düngung, Pflege und Ernte sind die Regeln guter fachlicher Praxis zu beachten, insbesondere sortenspezifische Anforderungen. Dies gilt insbesondere für die allgemeinen Anbauregeln für Speise- und Veredelungskartoffeln und die Empfehlungen der Offizialberatungen.

7.7. Der Verkäufer garantiert, dass für den Anbau der von ihm zu liefernden Vertragsprodukte nur zertifiziertes Saatgut verwendet wird. Anderes Saatgut ist nach Art und Umfang nur insoweit erlaubt, wenn qualitativ hochwertiges Material eingesetzt wird und die dafür notwendigen Untersuchungen durchgeführt werden (z. B. Virusuntersuchung)

8. Zahlungsmodalitäten, Kontokorrent Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

8.1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, werden Zahlungsverpflichtungen des Käufers fällig nach Ablauf von 40 Tagen, zahlbar netto Kasse

8.2. Alle Zahlungen haben für uns kosten- und spesenfrei auf ein uns benanntes Konto in EURO zu erfolgen. Bei nicht fristgerechter Zahlung sind gesetzliche Zinsen zu zahlen.

8.3. Alle aus der Geschäftsverbindung entstehenden gegenseitigen Forderungen werden in ein Kontokorrentkonto eingestellt, für das die Bestimmungen der §§ 355 ff HGB gelten. Für die Geschäfte mit den Landwirten gelten diese Bestimmungen entsprechend.

8.4. Die aus dem Kontokorrentverhältnis sich ergebenden Forderungen sind mit handelsüblichen Zinssätzen zu verzinsen. Unsere Kontoauszüge sind als Rechnungsabschlüsse anzusehen. Der Saldo gilt als anerkannt, wenn der Kontoinhaber nicht innerhalb von einem Monat seit Zugang des Rechnungsabschlusses Einwendungen erhebt.

8.5. Wir sind auch entgegen ausdrücklicher anderer Bestimmungen des Verkäufers in jedem Fall berechtigt, bei der Zahlung eine Tilgungsbestimmung nach unserer Wahl vorzunehmen.

8.6. Der Verkäufer kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die von uns nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Verkäufer kann ein Zurückbehaltungsrecht, dass nicht auf dem selben Vertragsverhältnis beruht, nicht ausüben.

9. Leistungsstörungen (Zahlungsverweigerung, Zahlungsverzug)

Wir können die sofortige Erfüllung unserer Ansprüche verlangen und/oder Zahlungen zurückbehalten, wenn eine wesentliche Verschlechterung der Einkommens- oder Vermögensverhältnisse des Verkäufers eingetreten ist, oder eine wesentliche Vermögensgefährdung des Verkäufers zu besorgen ist.

10. Erfüllungshindernisse

10.1. Wird nach Abschluss eines Vertrages einer Partei die Erfüllung einer Verpflichtung durch Ausbruch eines Krieges, Verhängung von Blockaden, Inkrafttreten von Ausfuhr- bzw. Einfuhrverboten oder solchen gleich zu erachtenden Maßnahmen in- und ausländischer Behörden oder feindliche Anordnungen, Epidemien oder andere Fälle höherer Gewalt unmöglich gemacht, erlischt der jeweils unmöglich gewordene Teil der Verpflichtung, bei Unmöglichkeit insgesamt die Verpflichtung insgesamt. Als höhere Gewalt im Sinne von Ziff. 10 gelten nicht außergewöhnliche Trockenheit, Schädlings- oder Krankheitsbefall oder Frost.

10.2. Auf 10.1. kann sich nur berufen, wer eine diesbezügliche Erklärung unverzüglich nach Bekantwerden des betreffenden Ereignisses, spätestens jedoch bei Beginn des jeweiligen Erfüllungszeitraums abgegeben hat.

10.3. Bei Aufruhr, Streik oder Streikmaßnahmen bzw. Arbeitsaussperrung und ähnlichen Ereignissen im Ursprungsland, auf dem Transportweg oder am Liefer-/Versandort, ferner bei Eisbehinderung oder ähnlichen, unvorhersehbaren, unverschuldeten und schwerwiegenden Fällen, wird der Lieferzeitraum um die Dauer der Behinderung verlängert. Sollte eine solche unvorhersehbare, unverschuldete und schwerwiegende Behinderung jedoch die Dauer eines Kalendermonats überschreiten, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern nicht der Vertragspartner eine Verlängerung des Lieferzeitraumes für die Dauer eines weiteren Kalendermonats verlangt. Nach Ablauf auch dieser Frist steht es uns frei, vom Vertrag zurückzutreten.

10.4. Der jeweils andere Vertragspartner ist unverzüglich von dem Vorliegen eines Erfüllungshindernis nach Abs. 10.1. bis 10. 3. zu unterrichten. Beruft sich die Partei auf ein Erfüllungshindernis, so hat sie auf Verlangen der Gegenpartei hierfür unverzüglich den Nachweis zu erbringen.

11. Erfüllungsort/Schiedsklausel /Anwendbare Bedingungswerke

11.1. Erfüllungsort für die Lieferung ist der Ort der Entladung.

11.2. Erfüllungsort für die Zahlung ist der Sitz unserer gewerblichen Gesellschaft.

11.3. Alle Streitigkeiten aus Verträgen über die Lieferung von Kartoffeln im Einkauf werden unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges durch das zuständige Schiedsgericht der deutschen Kartoffelwirtschaft nach der jeweils geltenden Schiedsgerichtsordnung entschieden.
Soweit in einem Vertrag die Geltung der RUCIP Bedingungen vereinbart ist, gilt an deren Stelle die RUCIP Schiedsgerichtsordnung. In jedem Falle steht das Recht der Bestimmung des Schiedsgerichtsortes uns zu.
Im Verkauf wird der ordentliche Rechtsweg angewendet. (Amtsgericht Nördlingen)

11.4. Beiden Parteien bleibt das Recht vorbehalten, wegen Scheck- und Wechselklagen, insbesondere wegen unstrittiger Ansprüche anstelle des Schiedsgerichts den ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten.

11.5. Gerichtsstand ist das zuständige Amtsgericht in Nördlingen, ohne Berücksichtigung auf den Streitwert

11.6. Für alle abgeschlossenen Verträge gelten – in der nachstehenden Reihenfolge –

– 1. die Bestimmungen des jeweiligen Vertrages

– 2. die allgemeinen Einkaufsbedingungen des Käufers

– 3. soweit in 1) und 2) keine Regelung enthalten ist, gelten ergänzend:

– die Deutschen Kartoffelgeschäftsbedingungen – Berliner Vereinbarungen – jeweils in der neuesten Fassung, wenn sie im Vertrag erwähnt sind oder es sich um Verträge handelt, bei denen beide Vertragspartner ihren Hauptsitz in Deutschland haben,

– die RUCIP Geschäftsbedingungen, wenn sie im Vertrag erwähnt sind oder im Vertrag keine anderen Geschäftsbedingungen vereinbart sind oder es sich um Verträge handelt, bei denen einer der Vertragspartner seinen Hauptsitz außerhalb Deutschlands hat.

II. Sonderbedingungen

Soweit in einem Vertrag die anzuwendenden Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich oder stillschweigend, insbesondere durch die Verwendung des Wortes Berliner Vereinbarungen oder RUCIP, vereinbart sind, gelten ergänzend im Rahmen ihres sachlichen Geltungsbereichs die folgenden Geschäftsbedingungen, soweit sie den übrigen Regelungen in dem Vertrag oder diesen Geschäftsbedingungen nicht widersprechen:

– Handelsbedingungen des Bundes Deutscher Rauhfutter- und Fouragehändler mit dem zuständigen Schiedsgericht (neuste Fassung).

– REPEF-Europäische Geschäftsbedingungen für den Handel mit Stroh, Rauhfutter und Nebenprodukten mit dem zuständigen Schiedsgericht (neuste Fassung).

– Geschäftsbedingungen beim Verkauf mit Obst und Gemüse mit dem zuständigen Schiedsgericht (neuste Fassung).

– Einheitsbedingungen im deutschen Getreidehandel (neuste Fassung).

– Einheitsbedingungen im deutschen Getreidehandel im Anschluss an den Originalimport-Kontrakt (neuste Fassung).

– Einheitsbedingungen im deutschen Getreidehandel im Anschluss an die Original-Fabrik-Bedingungen (neuste Fassung).

– Einheitsbedingungen im deutschen Getreidehandel im Anschluss an die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen für Mühlennachprodukte (neuste Fassung).

– Einheitsbedingungen im deutschen Getreidehandel im Anschluss an die Verkaufs- und Lieferbedingungen für ölhaltige Futtermittel (neuste Fassung).

– Hamburger Futtermittel-Schlußscheine (neuste Fassung).

– Lieferungsbedingungen des Verbandes des Feldsaaten-, Groß- und Importhandels, sowie dessen Schiedsgerichtsbarkeit (neuste Fassung).

 

Allgemeine Einkaufsbedingungen der Firma KCB GmbH für den Einkauf von Kartoffeln

Stand 02/2012

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